| Die Fraktionen trugen ihre
Meinung zum weiteren Verfahren bezüglich einer Nordost-Um-gehung vor. Die CSU-Fraktion spricht sich für eine Einplanung in den Flächennutzungsplan aus (Variante 3 mit 4 und 5 sowie Anbindung nach Frauensattling), um die Trasse für die Zukunft zu sichern. In einigen Jahren könnte dann ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und der Grunderwerb abgefragt werden. Wenn sich die Haushaltslage wieder bessert und Zuschüsse in Aussicht stehen, sei man damit für eine Realisierung bereit. Die SPD-Fraktion sieht zurzeit keine Notwendigkeit und steht einer Nordost-Umgehung deshalb ablehnend gegenüber. Die Einplanung eines Korridors in den Flächennutzungsplan könne man sich vorstellen; der Festlegung auf eine ausgewählte Trasse werde man aber nicht zustimmen. Die FW-Fraktion verweist auf bereits ergriffene und noch geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation (Umwidmung B 299, Umbau Niedermeiersenke, Maßnahmen zur Entflechtung des innerörtlichen Verkehrs). Erst nach Kenntnis der Auswirkungen dieser Maßnahmen solle entschieden werden, ob eine Nordost- Umgehung notwendig ist und in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird. Die bul-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Nordost- Umgehung wegen der zu geringen Entlastungswirkung. Man solle sie die nächsten fünf Jahre nicht weiter verfolgen und auch nicht in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Der Verkehr soll durch andere Maßnah-men verringert werden. In der anschließenden Diskussion wurden die Argumente für und wider eine Ortsumgehung ausgetauscht. Dabei standen sich zwei Meinungen gegenüber. Ein Teil des Stadtrates will die Auswirkungen von anderen Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs abwarten und erst dann über die Einplanung einer Nordost-Umgehung in den Flächennutzungsplan entscheiden. Ein anderer Teil ist der Auffassung, dass wegen des steigenden Verkehrsaufkommens zusätzlich zu diesen Maßnahmen eine Nordost-Umgehung erforderlich ist. Beschluss: -13 : 11 Stimmen-Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Einplanung einer Nordost- Umgehung wird nicht gefasst. Die Nordost-Umgehung wird damit vorerst nicht weiter verfolgt. |
Text: Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.01.10 Foto: Planungsbüro Sehlhoff
